Immer mehr Menschen sagen, dass die unglaublich vielen, unterschiedlichen Kundgebungen, die bundesweit in kleinen und großen Städten oder Gemeinden seit Wochen stattfinden, nur ein Auftakt sein können, für eine Arbeit, die folgen muss, um unsere Demokratie zu stärken und zu schützen. Deshalb erhalten am 24. Februar im Europa-Park Stadion (bzw. der Lounge) Demokrat*innen aus Freiburg und der Region die Möglichkeit, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe bei einem DemokratieCamp gemeinsam anzugehen. In diesem Beitrag wird erklärt, welche Ideen dahinter stecken, wie man sich auf den Tag vorbereiten und wie man vor Ort helfen kann. (Wer sich noch nicht angemeldet hat, kann das hier nachholen. Es gibt insgesamt 300 Tickets.)

Was kann ein DemokratieCamp leisten?

Die unglaublich vielen Menschen, die zu den Kundgebungen auf die Straße gegangen sind und gehen, haben von sich aus beschlossen, jetzt einen aktiven Beitrag leisten zu müssen. Sie haben als Demokrat*innen ihre Verantwortung erkannt und sie übernommen. Das DemokratieCamp setzt genau da an und ermöglicht, diese Aktivierung und Energie in den Alltag zu überführen und dort zu verstetigen. Es geht somit darum, möglichst viele Demokrat*innen in ihrer zivilgesellschaftlichen Rolle und Verantwortung zu be|stärken und sie an ihre Fähigkeit zu erinnern, ihr Lebensumfeld mehr gestalten zu können, als es manchen auf den ersten Blick erscheint. 

Eine zentrale Botschaft des DemokratieCamps lautet: dass jede Person einen wichtigen Beitrag leisten kann, schon leistet und auch weiterhin leisten muss, wenn es darum geht, unsere Demokratie kurz- und langfristig zu stärken und zu schützen. Das DemokratieCamp bietet einen Raum, um herauszufinden, wie das am besten gelingen kann. Es können nur Lösungen eine Wirkung entfalten, die von einem breiten Teil der Gesellschaft entwickelt und getragen werden. Deshalb ist es notwendig, dass diverse Menschen mit verschiedenem Wissen und unterschiedlichen Sichtweisen zusammenkommen, um an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. 

Zwar hat die CORRECTIV-Recherche rund um die Deportationspläne Rassismus in den Mittelpunkt gerückt. Wer aber die weltweit erstarkenden faschistischen Kräfte und Ideen betrachtet, stellt fest, dass es um die Einschränkung von Freiheitsrechten und Zunahme von Gewalt gegenüber vielen, unterschiedlichen Gruppen geht: Frauen, Arme, Behinderte, junge und alte Menschen, Homosexuelle, trans Personen und zahlreiche weitere Personenkreise. Wer somit eine Demokratie ernsthaft schützen möchte, muss die Freiheitsrechte aller schützen. Eine starke Demokratie arbeitet auch daran, die Freiheitsrechte aller noch mehr zu stärken. Was zu möglichen Fragen führt, die beim DemokratieCamp vertieft werden könnten.

Raum für Fragen und Ideen 

Was stärkt und schützt eine Demokratie? Welches Wissen gibt es dazu schon? Welche Vereine, Initiativen, Netzwerke oder sonstige Organisationen und Personen verfügen vor Ort (in der Kommune, Region) über ein solches Wissen? Was kann, soll und muss kurz- und langfristig getan werden? Wo gibt es öffentliche Räume und Termine, in denen dieser Austausch, rund um Demokratie, geführt und fortgesetzt werden kann? Was kann ich selbst dazu beitragen, in meinem privaten und beruflichen Umfeld? Das sind nur einige Fragen, die aufzeigen sollen, was am DemokratieCamp diskutiert werden könnte. Sie sollen auch anregen, sich im Vorfeld Gedanken zu machen, welche eigenen Fragen man sich stellt und was einem persönlich wichtig erscheint – was einen bewegt. 

Konkret kann das bedeuten, dass man überlegt und diskutiert, welche demokratische Kultur im eigenen Unternehmen, Verein, der Partei, Schule, Hochschule oder sonstigen Organisationen vorliegt oder gemeinsam nach erfolgreichen Ansätzen und Maßnahmen sucht, die sich an anderen Orten bewährt haben. Das können beispielsweise Personen und Anlaufstellen sein, die sich um Betroffene von Diskriminierungen kümmern oder Workshops, die durchgeführt werden, um sich gemeinsam weiterzubilden und zu sensibilisieren. Es kann auch geprüft werden, wie bisher Entscheidungen getroffen und wie diese demokratischer gestaltet werden könnten. Zum Beispiel durch mehr Transparenz und Beteiligung. Oder eine Gruppe plant auf dem DemokratieCamp die nächste Möglichkeit, zu der alle Demokrat*innen aus Freiburg und der Region zueinanderfinden können.

Blaupause

Das DemokratieCamp soll kommunale Netzwerke rund um das Thema Demokratie stärken und schützen bilden und bestehende Arbeit dazu sichtbar machen und fördern. Weil in vielen anderen Städten und Gemeinden ebenfalls die Frage im Raum steht, wie es nach den Demos weitergehen kann, besteht auch die Hoffnung, dass dieses Format für andere Orte als Blaupause dient. Mit den bundesweiten Kundgebungen und Aktionen der letzten Wochen liegen ein demokratisches Potenzial und eine gesellschaftliche Chance vor. Diese gilt es zu nutzen. Das DemokratieCamp stellt eine Möglichkeit dar: Ein Angebot von der Zivilgesellschaft für die Zivilgesellschaft.

Wie kann ich mich vorbereiten?

Die beste Vorbereitung besteht darin, für sich zu klären, weshalb man sich zum DemokratieCamp angemeldet hat: welche Fragen einen beschäftigen, Probleme einen belasten oder Ideen man mit anderen teilen möchte. Das Besondere an dem Tag ist der Zugang zu vielfältigen Expertisen und unzähligen Perspektiven, vereint an einem Ort. Hier lassen sich Verbündete finden, mit denen man gemeinsam ein Projekt angehen kann oder Expert*innen treffen, mit denen passgenaue Lösungen entwickelt werden können. 

Wer schon eine konkrete Idee hat, kann diese gerne als kurze Präsentation (eher wenige Folien, Slides, weil der Austausch im Mittelpunkt steht) vorbereiten. Es werden einige Bildschirme (wahrscheinlich mit AppleTV und/oder einem HDMI-Anschluss) zur Verfügung stehen. Wer einen Workshop anbieten möchte, kann gerne sein benötigtes Material dafür mitbringen. Das DemokratieCamp bietet allem einen Raum, was die Demokratie stärkt und schützt. (Hier kann der zeitliche Ablauf nachgelesen werden.)

Wie kann ich helfen?

Informationen für alle

Am besten wäre es, wenn zu jedem Austausch ein Protokoll zum Nachlesen vorliegen würde. So könnten sich dann alle, die nicht dabei sein konnten, ebenfalls informieren und eventuell auch an Projekten beteiligen, die an dem Tag entstanden sind und fortgeführt werden. Es wird dafür beim DemokratieCamp digitale Protokollvorlagen geben. Um diese zu bearbeiten, wird man ein Tablet oder einen Laptop (zur Not auch ein Smartphone) benötigen. Wer beim DemokratieCamp einen solidarischen Beitrag leisten möchte, kann ein mobiles Endgerät mitbringen und in den Austausch-Runden mitschreiben. (Vor Ort wird es nochmal ausführliche Informationen dazu geben.) Im besten Fall gibt es am Ende des Tages eine für alle digital zugängliche Sammlung von Ideen und Ansätzen, wie unsere Demokratie gestärkt und geschützt werden kann. Der Hashtag #DemokratieVereint soll diese im Netz auffindbar machen.

Respektvolles miteinander und Solidarität 

Der Konsens vor Ort sollte sein, dass unabhängig der Ansichten alle respektvoll miteinander umgehen und sich gegenseitig helfen und unterstützen, wo das gewünscht und möglich sein sollte. Zu einer starken Demokratie gehört, dass miteinander gestritten und stets gegenseitiger Respekt gewahrt wird. Dabei sollte es stets um die Sache gehen: miteinander statt gegeneinander streiten. Bestenfalls lautet das Ziel, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Hierzu kann jede Person einen wertvollen Beitrag leisten. 

Demo und dann?

Foto: Peter Herrmann

Wie bereits auf der Versammlung #DemokratieVereint stärken und schützen auf dem Platz der Alten Synagoge angekündigt, soll es für alle Bürger*innen (Familien, Einzelpersonen, Freundeskreise, Vereine, Unternehmen, Schulen, Hochschulen, Verwaltung, Initiativen usw.) aus Freiburg und der Region am 24. Februar ein (kostenfreies) Folgeangebot geben, um das fortsetzen zu können, was mit den verschiedenen Kundgebungen begonnen wurde. Geplant und zugesagt als Ort ist bereits die Staudinger-Gesamtschule Freiburg. UPDATE: Es wird im Europa-Park Stadion (bzw. der Lounge) stattfinden.

Als diese Idee entstand, hatte niemand mit über 25 000 Menschen gerechnet. Den verschiedenen Menschen, die diese Veranstaltung im Hintergrund planen, wäre es wichtig, dass alle Personen, die jetzt anpacken möchten, dafür auch einen Raum erhalten. Deshalb haben wir eine Website aufgesetzt, auf der ihr euch hier bitte (am besten gleich) anmeldet, damit wir erfassen können, ob es notwendig ist, einen größeren Austragungsort zu organisieren. (Bei bis zu 200 Personen würde es an der Staudinger-Gesamtschule stattfinden.) Bitte teilt diese Info in euren Netzwerken!

Programm DemokratieCamp

Je nach Größenordnung und Ort kann es zu Verschiebungen im Programm kommen. Aktuell ist der Ablauf von 9 Uhr bis 16:30 Uhr geplant. Die Veranstaltung wird in einem demokratischen Format durchgeführt, das sich Barcamp nennt. Dabei sind nur der Zeitrahmen und Räume festgelegt. Alles andere handeln die Anwesenden erst vor Ort gemeinsam aus. 

Wie können Unternehmen, Vereine, Institutionen (z.B. Schulen, Ämter, Hochschulen) usw. Diskriminierungen dauerhaft in ihren Strukturen angehen? Ob, wann und wie werden Gespräche mit der Familie, Freunden und Bekannten geführt, die menschenfeindliche Aussagen treffen? Was kann ich konkret tun, damit unsere Demokratie wehrhafter und stärker wird? Welche Initiativen, Vereine, Personen/-gruppen usw. gibt es dazu bereits in der Region? Gibt es erfolgreiche, erprobte Ansätze aus anderen Städten oder Ländern, die zu einer Demokratiestärkung führen? Diese oder viele weitere bzw. deine Fragen, Ideen und Lösungsansätze können hier stehen.

So könnte ein möglicher Tagesplan aussehen:

09:00 – 09:30 Uhr Ankommen und registrieren

09:30 – 09:50 Uhr Begrüßung und Erklärung der Barcamp-Regeln

09:50 – 11:15 Uhr Gemeinsame Planung der Angebote

11:30 – 12:15 Uhr Angebotsrunde 1

12:15 – 13:30 Uhr Mittagspause und -essen

13:30 – 14:15 Uhr Angebotsrunde 2

14:30 – 15:15 Uhr Angebotsrunde 3

15:30 – 16:15 Uhr Angebotsrunde 4

16:15 – 16:30 Uhr Gemeinsamer Abschluss (Austausch und Ausblick)

Sobald nähere Infos vorliegen, werden sie wieder (hier und) im Netz unter #DemokratieVereint geteilt werden bzw. zu finden sein. Die Demonstrationen waren nur ein Auftakt. Jetzt folgt die gemeinsame und wichtige Arbeit. UPDATE: Hier findet ihr mehr Infos zur Idee des DemokratieCamps und wie man sich darauf vorbereiten kann.

(Der folgende Text ist mein Redebeitrag bei der Versammlung #DemokratieVereint stärken und schützen, die am 21. Januar 2024 auf dem Platz der Synagoge in Freiburg stand und zu der zwischen 25000 und 30000 Demokrat*innen gekommen sind. Hier findet man den Beitrag als YouTube-Video.)

Foto: Stadt Freiburg

Ich möchte kurz erklären, weshalb ich Freitagnacht vor einer Woche diese Versammlung angemeldet habe und was mich bewegt, hier zu sein. Das soll auch ein Auftakt dafür sein, was danach folgen soll: die Demokratiegespräche und die Demokratiebewegung.

Für viele Betroffene stellte sich nach der Veröffentlichung der CORRECTIV-Recherche die Frage, wie die allgemeine, öffentliche Reaktion auf faschistische Deportationspläne ausfallen wird und ob sie nicht doch nur ein nächster, logischer Schritt und Tiefpunkt der sich nach rechts verschiebenden Debatten, Politik und des Alltags sein wird. Wenn ich ehrlich bin, zweifelte ich in den letzten Monaten zunehmend daran, ob es überhaupt noch eine schweigende Mehrheit gibt. Die 10 000 Demokrat*innen am Mittwoch, mehrere tausend gestern und ihr heute habt aber eine klare Botschaft gesendet: Es gibt sie, sie schweigt nicht mehr und zeigt sich solidarisch. 

Diese unglaublich vielen, unterschiedlichen Kundgebungen, die bundesweit in kleinen und großen Städten oder Gemeinden seit Tagen stattfinden, sind ein starkes Zeichen und eine notwendige Positionierung zur Demokratie. Diese Bilder sind wichtig und wirken. Sie lassen mich und euch spüren, dass wir als Demokrat*innen nicht allein sind. Und doch können sie nur ein Auftakt sein, für die Arbeit, die folgen muss, um unsere Demokratie zu stärken und zu schützen.

Dem Titel und Aufruf #DemokratieVereint stärken und schützen sind heute viele gefolgt. Dass durch die anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD klare Züge erhält, hat sicher dazu beigetragen. Und ich möchte an dieser Stelle auf eine wichtige Unterscheidung hinweisen: Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Das macht sie aber nicht zu einer demokratischen Partei. Im Gegenteil: Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und muss deshalb davon abgehalten werden, unsere Demokratie von innen zerstören zu können. 

Gleichzeitig halte ich den Slogan „Ganz Freiburg hasst die AfD“ aus verschiedenen Gründen für falsch. Hass löst kein Problem. Hass ist ein Problem. Hier können wir von den Omas gegen Rechts lernen, die gestern zu einer Demo gegen Hass und für Menschenwürde aufgerufen hatten. Hass ist destruktiv, zerstörend. Rechtsextreme erzeugen und nutzen deshalb bewusst Hass als Treibstoff und Motor für ihre Arbeit. Demokrat*innen sollten andere Dinge einen. Dazu habe ich einen konkreten Vorschlag: 

Vielleicht sind heute auch viele dem Aufruf gefolgt, weil Grundwerte und Grundrechte hinter „Demokratie stärken und schützen“ stehen. Es ist die Gerechtigkeit, die eine Demokratie stärkt und die Freiheit, die aktuell in Gefahr ist und die es zu schützen gilt. Beides ist nur mit Solidarität zu erreichen. Das könnte uns somit einen: Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität.

Ich möchte mit ein paar Punkten enden, die eine Demokratie stärken und schützen oder auch nicht. Sie können als Anregung und Überleitung zu den Demokratiegesprächen verstanden werden, die im Anschluss folgen:

Eine AfD-Light-Politik demokratischer Parteien hilft nur der AfD. Wer Personen, die Menschenleben und diesen Planeten retten möchten, kriminalisiert und als Problem definiert, verschärft nur die wahren Probleme einer Demokratie. Wer übrigens die Sorgen der Bürger*innen ernst nehmen möchte, findet sie hier und auf den deutschlandweiten Kundgebungen aller Demokrat*innen. 

Und weil in den letzten Tagen immer wieder von führenden Politiker*innen einiger demokratischer Parteien erklärt wurde, man müsse die AfD inhaltlich stellen: Dann freue ich mich auf die Politik, die für faire Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum, ein nachhaltiges und soziales Mobilitätskonzept, ein starkes Bildungssystem, Abbau struktureller und institutioneller Diskriminierungen und viele weitere Aspekte sorgt.

Die CORRECTIV-Recherche hat mich, wie auch die meisten über 20 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit Einwanderungsgeschichte, nicht überrascht. Wir erleben seit Jahrzehnten Rassismus, Gewalt und diskriminierende Strukturen im Alltag und Berufsleben, fernab der Kameras und Kundgebungen. Eine bedrohliche, anstrengende, zermürbende Realität, die für viele nicht sichtbar ist. Auch, weil sie diese Sichtbarkeit nicht erhält, was ein Resultat struktureller Probleme ist. Hier wünsche ich mir, dass diese Perspektiven auch medial stärker stattfinden und dass Betroffene öfter zu Wort kommen und nicht nur über sie gesprochen wird.

Eine starke Demokratie ist kein Wettbewerb, sondern eine gemeinsame Arbeit an der Idee, allen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Auch wenn es aktuell stark um Rassismus geht: Wer Rassismus ernsthaft bekämpfen möchte, muss alle Menschen in den Blick nehmen, die Gewalt und Diskriminierungen ausgesetzt sind. Sonst wird das Problem nur verschoben. Freiheit ist erst dann für alle gegeben, wenn Menschen nicht aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Nationalität, Alter, sexueller Orientierung, finanzieller Lage oder sonstiger Merkmale bedroht und ausgeschlossen werden, sondern in allen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben und teilgeben können.

Deshalb: Hört Betroffenen zu, gebt ihnen Raum, unterstützt sie und ihre Arbeit, wie auch die Personen, Organisationen, Initiativen und Vereine, die sich seit Jahren in diesen Bereichen engagieren. Auch nach den Demos und dauerhaft. Schreitet bitte ein, sucht Verbündete und zeigt euch solidarisch: in der Straßenbahn, bei der Arbeit, im Supermarkt, in der Schule, im Verein, auf der Straße, in sozialen Netzwerken, wo auch immer Menschen Diskrimierung und Gewalt erfahren.

Die Harvard Politologin Erica Chenoweth hat gezeigt: Entscheidende gesellschaftliche Veränderungen können von einer relativ kleinen Gruppe politisch aktiver Bürger:innen ausgelöst werden. Wenn 3,5% der Menschen gewaltlos und entschlossen aufbegehren, sind große politische Umwälzungen möglich. Das sind in Freiburg etwa 8000 bis 9000 Menschen. Somit habt ihr es in der Hand und eine reale Chance, das alles in eine Bürger*innenbewegung zu überführen und eine wehrhafte Demokratie gemeinsam auszuhandeln, in der wir gerecht, frei und solidarisch miteinander leben können. Danke.