(Der folgende Text ist mein Redebeitrag bei der Versammlung #DemokratieVereint stärken und schützen, die am 21. Januar 2024 auf dem Platz der Synagoge in Freiburg stand und zu der zwischen 25000 und 30000 Demokrat*innen gekommen sind. Hier findet man den Beitrag als YouTube-Video.)
Ich möchte kurz erklären, weshalb ich Freitagnacht vor einer Woche diese Versammlung angemeldet habe und was mich bewegt, hier zu sein. Das soll auch ein Auftakt dafür sein, was danach folgen soll: die Demokratiegespräche und die Demokratiebewegung.
Für viele Betroffene stellte sich nach der Veröffentlichung der CORRECTIV-Recherche die Frage, wie die allgemeine, öffentliche Reaktion auf faschistische Deportationspläne ausfallen wird und ob sie nicht doch nur ein nächster, logischer Schritt und Tiefpunkt der sich nach rechts verschiebenden Debatten, Politik und des Alltags sein wird. Wenn ich ehrlich bin, zweifelte ich in den letzten Monaten zunehmend daran, ob es überhaupt noch eine schweigende Mehrheit gibt. Die 10 000 Demokrat*innen am Mittwoch, mehrere tausend gestern und ihr heute habt aber eine klare Botschaft gesendet: Es gibt sie, sie schweigt nicht mehr und zeigt sich solidarisch.
Diese unglaublich vielen, unterschiedlichen Kundgebungen, die bundesweit in kleinen und großen Städten oder Gemeinden seit Tagen stattfinden, sind ein starkes Zeichen und eine notwendige Positionierung zur Demokratie. Diese Bilder sind wichtig und wirken. Sie lassen mich und euch spüren, dass wir als Demokrat*innen nicht allein sind. Und doch können sie nur ein Auftakt sein, für die Arbeit, die folgen muss, um unsere Demokratie zu stärken und zu schützen.
Dem Titel und Aufruf #DemokratieVereint stärken und schützen sind heute viele gefolgt. Dass durch die anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD klare Züge erhält, hat sicher dazu beigetragen. Und ich möchte an dieser Stelle auf eine wichtige Unterscheidung hinweisen: Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Das macht sie aber nicht zu einer demokratischen Partei. Im Gegenteil: Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und muss deshalb davon abgehalten werden, unsere Demokratie von innen zerstören zu können.
Gleichzeitig halte ich den Slogan „Ganz Freiburg hasst die AfD“ aus verschiedenen Gründen für falsch. Hass löst kein Problem. Hass ist ein Problem. Hier können wir von den Omas gegen Rechts lernen, die gestern zu einer Demo gegen Hass und für Menschenwürde aufgerufen hatten. Hass ist destruktiv, zerstörend. Rechtsextreme erzeugen und nutzen deshalb bewusst Hass als Treibstoff und Motor für ihre Arbeit. Demokrat*innen sollten andere Dinge einen. Dazu habe ich einen konkreten Vorschlag:
Vielleicht sind heute auch viele dem Aufruf gefolgt, weil Grundwerte und Grundrechte hinter „Demokratie stärken und schützen“ stehen. Es ist die Gerechtigkeit, die eine Demokratie stärkt und die Freiheit, die aktuell in Gefahr ist und die es zu schützen gilt. Beides ist nur mit Solidarität zu erreichen. Das könnte uns somit einen: Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität.
Ich möchte mit ein paar Punkten enden, die eine Demokratie stärken und schützen oder auch nicht. Sie können als Anregung und Überleitung zu den Demokratiegesprächen verstanden werden, die im Anschluss folgen:
Eine AfD-Light-Politik demokratischer Parteien hilft nur der AfD. Wer Personen, die Menschenleben und diesen Planeten retten möchten, kriminalisiert und als Problem definiert, verschärft nur die wahren Probleme einer Demokratie. Wer übrigens die Sorgen der Bürger*innen ernst nehmen möchte, findet sie hier und auf den deutschlandweiten Kundgebungen aller Demokrat*innen.
Und weil in den letzten Tagen immer wieder von führenden Politiker*innen einiger demokratischer Parteien erklärt wurde, man müsse die AfD inhaltlich stellen: Dann freue ich mich auf die Politik, die für faire Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum, ein nachhaltiges und soziales Mobilitätskonzept, ein starkes Bildungssystem, Abbau struktureller und institutioneller Diskriminierungen und viele weitere Aspekte sorgt.
Die CORRECTIV-Recherche hat mich, wie auch die meisten über 20 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit Einwanderungsgeschichte, nicht überrascht. Wir erleben seit Jahrzehnten Rassismus, Gewalt und diskriminierende Strukturen im Alltag und Berufsleben, fernab der Kameras und Kundgebungen. Eine bedrohliche, anstrengende, zermürbende Realität, die für viele nicht sichtbar ist. Auch, weil sie diese Sichtbarkeit nicht erhält, was ein Resultat struktureller Probleme ist. Hier wünsche ich mir, dass diese Perspektiven auch medial stärker stattfinden und dass Betroffene öfter zu Wort kommen und nicht nur über sie gesprochen wird.
Eine starke Demokratie ist kein Wettbewerb, sondern eine gemeinsame Arbeit an der Idee, allen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Auch wenn es aktuell stark um Rassismus geht: Wer Rassismus ernsthaft bekämpfen möchte, muss alle Menschen in den Blick nehmen, die Gewalt und Diskriminierungen ausgesetzt sind. Sonst wird das Problem nur verschoben. Freiheit ist erst dann für alle gegeben, wenn Menschen nicht aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Nationalität, Alter, sexueller Orientierung, finanzieller Lage oder sonstiger Merkmale bedroht und ausgeschlossen werden, sondern in allen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben und teilgeben können.
Deshalb: Hört Betroffenen zu, gebt ihnen Raum, unterstützt sie und ihre Arbeit, wie auch die Personen, Organisationen, Initiativen und Vereine, die sich seit Jahren in diesen Bereichen engagieren. Auch nach den Demos und dauerhaft. Schreitet bitte ein, sucht Verbündete und zeigt euch solidarisch: in der Straßenbahn, bei der Arbeit, im Supermarkt, in der Schule, im Verein, auf der Straße, in sozialen Netzwerken, wo auch immer Menschen Diskrimierung und Gewalt erfahren.
Die Harvard Politologin Erica Chenoweth hat gezeigt: Entscheidende gesellschaftliche Veränderungen können von einer relativ kleinen Gruppe politisch aktiver Bürger:innen ausgelöst werden. Wenn 3,5% der Menschen gewaltlos und entschlossen aufbegehren, sind große politische Umwälzungen möglich. Das sind in Freiburg etwa 8000 bis 9000 Menschen. Somit habt ihr es in der Hand und eine reale Chance, das alles in eine Bürger*innenbewegung zu überführen und eine wehrhafte Demokratie gemeinsam auszuhandeln, in der wir gerecht, frei und solidarisch miteinander leben können. Danke.
Dejan Mihajlović 