Die Veröffentlichung der CORRECTIV-Recherche, in der faschistische Deportationspläne aufgedeckt wurden, hat an mancher Stelle die Diskussion über den Zustand der Demokratie in Deutschland aufleben lassen. In einem hörenswerten Beitrag bei deutschlandfunk stellte der Politikwissenschaftler Claus Leggewie dazu die Diagnose:

„Das demokratische Deutschland pennt. Alle sind mit ihren Dingen beschäftigt und merken nicht, was läuft.“

Menschen, die diese Einordnung teilen, haben in mehreren Städten zu Demonstrationen aufgerufen und andere aufgefordert, ihrem Beispiel zu folgen. Weshalb ich u.a. für den 21.01.2024 auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg um 15 Uhr eine Versammlung bei der Stadt angemeldet habe, zu der hiermit alle Demokrat*innen aus Freiburg und der Region eingeladen sind. Hier findet man nähere Infos zum Programm.

Solidarität

Das Kernziel der Versammlung ist, dass möglichst viele Bürger*innen sich deutlich zur Demokratie bekennen, den öffentlichen Raum einnehmen und sich und ihre Haltung sichtbar machen. Wenn ich ehrlich bin, wünsche ich mir Solidarität. Es ist nicht so, dass Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte (sprich über 20 Millionen in Deutschland), die es gewohnt sind, aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität, Religion oder sonstiger äußerer Merkmale diskriminiert zu werden, von den Deportationsplänen überrascht wurden. Es gehört zu ihrem Alltag und ist eine fremdbestimmte Aufgabe, damit umgehen zu lernen, dass eine Partei, die im Bundestag sitzt bzw. ihr Fraktionssprecher solche Dinge sagt:

„Wir können die [Migranten] nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!“

Wer die AfD wählt, wählt genau das. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Deshalb schließen sich die faschistischen Deportationspläne vom Potsdam-Treffen an ein systematisches Vorgehen und lange Reihe von menschen- und demokratiefeindlichen Ideen, die auf einem Nährboden von konstruierter Angst und geschürtem Hass gedeihen sollen. Und doch ist dieses Mal anders. Vielleicht liegt es an der weltweiten politischen Entwicklung der letzten Jahre, in der vermehrt Autokraten drohen an die Macht zu gelangen oder es bereits sind. Vielleicht liegt es an den drei Landtagswahlen, die 2024 anstehen, bei denen die AfD aktuell die höchsten Umfragewerte hat und in zweien davon vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Vielleicht liegt es auch am lauten Schweigen dazu, von zu vielen Menschen, die denken, sie würde das alle nicht betreffen oder das sei gar nicht so dramatisch. 

Es wird immer wieder auch von der “schweigenden Mehrheit“ gesprochen, dass nur Wenige sehr laut seien, diese aber mit ihren extremen Positionen die realen Verhältnisse erfolgreich verzerren würden, weil sie zusätzlich durch die Aufmerksamkeitsökonomie medial verstärkt würden. Das mag weiterhin alles zutreffen. Nur sicher bin ich mir nicht mehr, auch nicht bezüglich meiner Zukunft in diesem Land. Fragt eure Freunde und Bekannten „mit Migrationshintergrund“ wie es ihnen geht. Fragt sie, ob und was sie bereits planen zu tun, wenn sich die Lage in Deutschland weiter verschärft. (Das ist übrigens nicht mit einer Episode von „Goodbye Deutschland! Die Auswanderer “ bei Vox gleichzusetzen, weil ich das in Kommentarspalten sozialer Netzwerke gelesen habe. Es bedeutet, dass Menschen aus ihrem sozialen Umfeld entwurzelt werden, fliehen und ihr Zuhause hinter sich lassen müssen. Die belastenden Auseinandersetzung mit dieser Idee, finden schon statt. Mit Folgen.) Für diese Menschen wäre es ein klares Zeichen der Solidarität, zu den Demos zu gehen und sich darüber hinaus solidarisch zeigen.

Freiheit

Die CORRECTIV-Recherche zeigte auf, was lange bekannt ist: dass es nicht die AfD allein ist, die faschistisches Ideen verwirklichen möchte, sondern sich im Hintergrund gut vernetzte Vermögende, Mittelständler, bürgerliche und universitäre Kreise, Personen aus der Wirtschaft, Vereinen, Stiftungen und Hochschulen sich kümmern und solche Pläne unterstützen. Sie wollen die Demokratie gezielt schwächen, indem sie Wahlen anzweifeln, das Verfassungsgericht diskreditieren, andere Meinungen zurückdrängen und öffentlich-rechtliche Medien bekämpfen. Es ist ein Netzwerk aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft und bedroht alle Demokrat*innen. Weshalb nur ein breites antifaschistisches Bündnis die Antwort darauf sein kann. Dieses benötigt u.a. ein geschlossenes Vorgehen demokratischer Parteien, worauf die Sozialpsychologin Pia Lamberty in diesem Interview verweist:

„Demagogen und autoritäre Kräfte gibt es in der Geschichte demokratischer Parteien immer wieder. Wie erfolgreich und einflussreich diese Gruppierungen werden können, liegt auch daran, wie sehr sich demokratische Parteien dem entgegenstellen, wie klar die roten Linien sind, die gemeinsamen Anstrengungen, diese antidemokratischen Gruppierungen zu isolieren.“ 

Es ist aber auch notwendig, dass Unternehmen, Institutionen, Vereine oder sonstige Gruppierungen und Personen ihre demokratische Verantwortung anerkennen und wahrnehmen, solange das möglich ist. Die Freiheit aller steht auf dem Spiel, auch wenn die Auswirkungen noch nicht für alle erkenn- und spürbar sind. Die Zeit wird dafür immer knapper und der Handlungsdruck steigt. Es braucht jetzt ein Aufbäumen der demokratischen Zivilgesellschaft, die gemeinsam erarbeitet, wie es besser gelingen kann, eine Demokratie zu schützen und zu stärken. Auf Bundes-, Landes- und vor allem auf kommunaler Ebene. 

Demokratie und Digitalität

Was nach der Veröffentlichung der CORRECTIV-Recherche zuerst mit einzelnen Social Media-Beiträgen im Netz begann, in denen Personen auf diversen Kanälen Aufzählungen teilten, in welcher Stadt es wann eine Demonstration geben soll, mündete irgendwann als Kalender gebündelt auf dieser Website. Infos zur Versammlung in Freiburg werden andere und ich unter dem Hashtag #DemokratieVereint in unterschiedlichen sozialen Netzwerken teilen. Die Idee des Hashtags ist aber größer.

#DemokratieVereint

Wer Hilfe benötigt oder etwas lernen möchte, findet beides im Netz. Weshalb nicht diese Funktion noch stärker nutzen? Wie wäre es, wenn Bürger*innen gemeinsam an konkreten Ansätzen arbeiten, wie die Demokratie gestärkt und geschützt werden kann? Kurz- und langfristig. Wie wäre es, wenn möglichst viele dauerhaft ihr Wissen, ihre Perspektiven und Ressourcen im Netz miteinander teilen und sie mit dem Hashtag #DemokratieVereint transparent und zugänglich machen würden? Es gab schon andere Hashtags, die zu vielen Einblicken, Erkenntnissen und Netzwerken geführt und gesellschaftliche Debatten ausgelöst haben. Weshalb keine horizontale, demokratische Bewegung, die durch einen Hashtag verbunden und sichtbar wird? 

Es gibt bereits viele Vereine, Initiativen, Bündnisse und sonstige Gruppierungen und Personen, die über Expertise verfügen, wie eine Demokratie gestärkt und geschützt werden kann. Es gibt auch zahlreiche Plattformen und Angebote im Netz, die sich damit befassen. Und doch sind sie vielen nicht bekannt und vernetzt. Ein gemeinsamer Hashtag könnte transparent machen, was vorliegt, nötigt und gewünscht ist oder gesucht wird. Weshalb nicht die soziale Netzwerke gemeinsam mit Solidarität fluten? Das könnte auch die Frage klären, was man nach oder am besten auf einer Demo macht: Verbündete suchen, sich austauschen und vernetzen.

Aus einem Gespräch mit einer befreundeten Psychologin habe gelernt, dass man sich in Krisenzeiten schnell vom gewaltigen und komplexen Aufgabenberg überwältigt fühlt und nicht weiter weiß und dass es dann hilft, zu überlegen, welchen Beitrag man selbst leisten kann. Sei er noch so klein. Denn jeder Schritt ist eine Handlung, die einem wieder das Gefühl von Kontrolle gibt. Mit diesem Beitrag hoffe ich einige, kleine und große nächste Schritte aufgezeigt zu haben. Zur Demo gehen ist einer. Gute Bücher, Videos, Fragen, Ideen oder sonstige Beiträge, die helfen könnten eine Demokratie zu schützen und zu stärken, mit dem Hashtag #DemokratieVereint teilen ein anderer. Mit der Familie, Freunden und Bekannten darüber zu diskutieren, wie für alle Menschen ein würdevolles Leben erreicht werden kann, ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag. Wir auch immer der nächster Schritt aussehen mag, wünsche ich allen Demokrati*innen viel Erfolg dabei: #DemokratieVereint.