Gestern veröffentlichte die Badische Zeitung ein Sommerinterview (Paywall) mit dem A*D-Fraktionsvorsitzenden aus Baden-Württemberg und dem Titel „Wir sind auch im Südwesten Volkspartei“. Es ist ein Paradebeispiel, wie eine Partei, die demokratisch gewählt wurde, aber nicht demokratisch ist, medial normalisiert und damit salonfähig und gestärkt wird. Dieser Beitrag ist eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Interview, das aber nur stellvertretend für ein wesentliches Problem steht: Den (medial-politischen) Umgang mit autokratischen und menschenfeindlichen Kräften, die Demokratien gefährden. 

Zu Beginn stellt sich die Frage, weshalb der A*D an dieser Stelle überhaupt (k)ein (geringer Wirk-)Raum zur Verfügung gestellt wird. Das Format des Sommerinterviews an sich (auch im ÖRR), welche Funktion es in der Regel erfüllt, kann und muss kritisch betrachtet werden. Weshalb gilt eine Einordnung der A*D Baden-Württemberg zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen als journalistisch relevant und notwendig? Es ist bekannt, dass Landespolitik der jeweiligen Landeslogik folgt und relativ unabhängig der anderen Bundesländer funktioniert und wirkt. In Baden-Württemberg spielt die A*D eine sehr geringe Rolle und hat auf kommunaler Ebene massive Probleme, was im Interview später eingeräumt wird und umso mehr die Frage der Relevanz des Interviews aufwirft. 

Neben dem Weshalb spielt aber auch das Wie eine zentrale Rolle. Deshalb werden nun die journalistischen Fragen bzw. Aussagen betrachtet, zu denen Stellung bezogen werden sollte:

BZ: „Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen lässt sich erahnen, dass Sie mit diesen Wahlergebnissen für die A*D zufrieden sind.“

Das Interview beginnt rhetorisch mit einem ausgerollten roten Teppich, der einlädt, alles zu platzieren, was man politisch wirken lassen möchte. Diese Einladung wird natürlich angenommen und es werden Sachen behauptet, die ohne jegliche Einordnung gedruckt werden bzw. auf die auch nicht kritisch im Anschluss eingegangen wird.

BZ: „Allerdings will niemand mit der A*D in Thüringen und Sachsen koalieren. Sind die Wahlergebnisse also ein Erfolg für die A*D, der aber ohne Wert für sie bleibt?“

Als nächstes leitet eine Beschreibung ein, dass niemand mit der A*D trotz ihrem Erfolg koalieren möchte, die den Grund dafür ausblendet und deshalb das Wesentliche nicht benennt. Mit der Frage im Anschluss wird der gedankliche Rahmen, das Bild von (Wahl-)Erfolg gezeichnet und der Weg geebnet, für das, was folgt: Es wird vom Fraktionsvorsitzenden erklärt, wie der Wille des Wählers mit Füßen getreten wird. 

BZ: „Die A*D Baden-Württemberg ist von solchen Wahlergebnissen allerdings weit entfernt. Im Osten erhebt die A*D den Anspruch, Volkspartei zu sein, ist es wohl in Teilen auch. In Baden-Württemberg sind Sie aber weiterhin Nischenpartei, in manchen Regionen finden Sie etwa nicht genug Kommunalwahlkandidaten.“

Der erste und letzte Satz sind der einzige Teil des gesamten Interviews, der eine notwendige und  kritische Einordnung darstellt. Im zweiten Satz wird die Erzählung der A*D, eine Volkspartei zu sein (Eine Volkspartei richtet sich an alle Gesellschaftsschichten und unterscheidet sich von spezialisierten Parteien wie Klassen- oder Interessenparteien. Der Begriff stammt vom Politologen Dolf Sternberger.) reproduziert und „in Teilen“ bestätigt. Das lässt sie größer, relevanter wirken und macht sie salonfähig. Es folgen wieder Behauptungen, die ohne Einordnung bleiben und dennoch gedruckt werden. 

BZ: „Beide A*D-Landesverbände Thüringen und Sachsen gelten laut Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextrem. Dieses Verdikt könnte Ihnen auch drohen, noch ist die A*D zunächst ein Verdachtsfall. Noch gehen die baden-württembergischen Verfassungsschützer davon aus, dass die Mehrheit der A*D Baden-Württemberg nicht zum rechtsextremen Lager gehört. Was machen Sie, dass dies so bleibt?“

Als nächstes wird zwischen Sachsen und Thüringen, wo die A*D als gesichert rechtsextrem gilt und Baden-Württemberg, wo die Partei nur ein Verdachtsfall ist, unterschieden. Der zweiten Satz könnte man (wohlwollend gelesen) als leichte kritische Betrachtung verstehe, weil die A*D „noch“ nur ein Verdachtsfall ist, aber Schlimmeres drohen könne. Die abschließende Frage lädt aber wieder ein, diese Bedrohung auszuräumen und suggeriert, es sei in ihrem Interesse, das zu tun. Es folgen wieder Behauptungen und Relativierungen, die eine Einordnung und Richtigstellung erfordern, die aber ausbleiben. 

BZ: „Die islamistischen Verbrechen und Messerattacken der vergangenen Monate haben massiv migrationskritische Stimmen auch in anderen Parteien laut werden lassen. Auch bei den Grünen wird nun eine Zeitenwende gefordert. Mehr Abschiebungen, Kürzung von Leistungen, Grenzkontrollen, eine generell härtere Gangart werden angestrebt. Fühlen Sie sich bestätigt, also quasi Mission erfüllt und damit überflüssig?“

Dieser Absatz ist besonders kritisch zu betrachten. Mit „Messerattacken“ wird im ersten Satzteil ein rechtspopulistisches Bild übernommen, im zweiten Satzteil mit den stark relativierenden Beschreibung „migrationskritische[r]“ Stimmen vermischt und dann mit den anderen (demokratischen) Parteien gerechtfertigt. Die Frage am Ende unterstreicht nochmal, dass die A*D hier richtig liegen würde. 

Es werden Islamismus und Terrorismus, sehr ernste und komplexe Probleme, als Folgen von Migration reduziert und dargestellt. Es stimmt zwar, dass sich die demokratischen Parteien von der A*D seit Monaten treiben lassen und eine Politik betreiben, die einer rassistischen Logik folgt und einfache (vermeintliche) Antworten auf komplexe Probleme liefert. Ist es aber nicht die Aufgabe von Journalismus, das zu hinterfragen, zu dekonstruieren und die Arbeit zu leisten, die es braucht, um zu tatsächlichen Lösungen drängender Probleme zu kommen? (Natürlich wurde auch diese Einladung genutzt, die Erzählung der A*D weiter auszubreiten und zu vertiefen.)

Das Interview endet mit den folgenden vier Fragen:

1.) Blicken wir auf die sich nähernde Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026. Bei den anderen Parteien ist im Prinzip klar, wer Spitzenkandidat wird, bei der A*D noch nicht. Wird es einen Spitzenkandidaten Anton Baron geben?

2.) Hätten Sie denn Lust auf die Spitzenkandidatur?

3.) Mal auf die A*D-Landtagsfraktion geblickt: Ein Teil davon befindet sich auf dem Weg aufs politische Altenteil, andere kümmern sich stark um die Partei wie Landessprecher Emil Sänze, andere, wie Miguel Klauß, pflegen ihre Auftritte in den sozialen Medien oder agieren im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre wie etwa Hans-Jürgen Goßner. Das macht aber nicht den Eindruck eines Teams.

4.) Wo soll da laut Ihrer Partei die Reise hingehen?

Das ist der klassische Teil der medialen Normalisierung einer demokratiefeindlichen Partei. Es werden die üblichen Fragen gestellt, die den Eindruck erwecken und verstärken, es handle sich um eine der vielen demokratischen Parteien. Das “Menschliche” erhält hier viel Raum und das groß abgedruckte Foto einer freundlich schauenden Person unterstreicht das zusätzlich. Wofür diese Partei tatsächlich steht, kann z.B. auf dieser Website mit gesammelten Aussagen nachgelesen werden. (Die Kritik, die ich an diesem Interview aufführe, ist auf unzählige Beiträge in Print, TV und Radio übertragbar.)

Es wird seit vielen Jahren weltweit diskutiert, wie Medien mit autokratischen und menschenfeindlichen Kräften umgehen sollen. In Wallonien haben z.B. alle Rundfunkanstalten einen Pakt geschlossen, Menschen, die rassistischen, demokratiefeindlichen Gruppen nahestehen, keine Plattform zu bieten. Es gibt keine Einladungen zu Live-Interviews und Talkshows. Rechtsextreme werden nur dann zitiert, wenn Zitate kontextualisiert und antidemokratische Inhalte als solche eingeordnet werden. (Hier kann man mehr darüber lesen.) 

Ein zentraler Aspekt, der seitens medialer Entscheidungsträger*innen immer wieder aufgeführt wird, um ihren Umgang mit der A*D zu legitimieren, ist die (angestrebte) Neutralität und Objektivität, die seriöser Journalismus erfüllen muss. Nur wird dabei ignoriert, dass natürlich auch die Auswahl, wie und worüber berichtet wird bzw. was, wer und wie eine Bühne erhält, politisch ist und wirkt und alles andere als neutral gelten kann. Zum Thema Objektivität verweist Gilda Sahebi in ihrem aktuellen Buch Wie wir uns Rassismus beibringen auf folgenden Gedanken: 

„Objektivität wird dabei fast zum Schlachtbegriff. »Die Angreiferinnen«, schreiben die Forscher innen Tanja Evers und Klaus-Dieter Altmeppen, legten damit »in ihrer Argumentation den Finger treffsicher in eine immerwährende Wunde des Journalismus.« Dieser Angriff, Medienschaffende seien nicht »objektiv« – so könnte man analysieren – hat dazu geführt, dass eine negative Berichterstattung (vermutlich unbewusst) als »objektiv« betrachtet wurde.“

Dass die Erzählung “Migrant*innen sind das Problem” medial-politisch die Debatten seit Monaten dominiert, ist ein demokratisches Armutszeugnis. Das ist auch kein rein sprachliches oder rhetorisches Problem. Diese Erzählung führt dazu, dass sich Rassismus offener, direkter und härter zeigt, wie Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, (hier) vor kurzem berichtete und eine Klima begünstigt, in dem sich rechtsextreme Gewalt vermehrt entlädt. 

Ich gehe bei diesem Interview der Badischen Zeitung davon aus, dass damit die Absicht verfolgt wurde, gute journalistische Arbeit und einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie zu leisten. Dass und weshalb ich beides als verfehlt einordne, stelle ich mit diesem Beitrag und den aufgeführten Begründungen zur Debatte. Auch in der Hoffnung, eine medial-politische Entwicklung zu begünstigen, die eine Demokratie tatsächlich stärkt und schützt und allen Menschen ein Leben in Würde zugesteht.

Am Samstag vor einer Woche fand das DemokratieCamp statt, zu dem sich um die 300 Demokrat*innen aus der Region Freiburg in der Lounge des SC Freiburg trafen, um die Arbeit nach den Demos anzugehen. Sie wollten sich informieren, austauschen und gemeinsam planen, wie die Demokratie gestärkt und geschützt werden kann. Weil ein Interesse (auch aus anderen Regionen und Städten, die ähnliche Ideen und Ziele verfolgen) an den Ergebnissen besteht, aber auch an der Frage, wie es weitergeht bzw. weitergehen kann, fasst dieser Beitrag wesentliche Aspekte in einem Rückblick und Ausblick zusammen. (Die Badische Zeitung hat hier, radio dreyeckland hat hier und der SC Freiburg hat hier über das DemokratieCamp berichtet.) 

Rückblick

Werte

Es ist alles andere als selbstverständlich, dass um die 300 Menschen freiwillig an einem Samstagmorgen erscheinen, um den ganzen Tag an der Stärkung und dem Schutz der Demokratie zu arbeiten. Es kamen Schüler*innen, Lehrkräfte, Unternehmer*innen, Vereins- und Medienvertreter*innen, Menschen von diversen Initiativen, aus dem Kultur- und Politikbereich oder Einzelpersonen als Demokrat*innen, die das Bedürfnis haben, etwas zu tun. Sie unterschieden sich in ihren verschiedenen Rollen, ihrem Wissen und ihren Perspektiven. Sie einte, die Demokratie stärken und schützen zu wollen, angetrieben von gemeinsamen Werten, die bei Menschen in der Regel tief verwurzelt sind. 

Folgendes Ergebnis hatte eine Umfrage (an der 158 Personen teilnahmen) dazu im Vorfeld des DemokratieCamps ergeben:

(Werte, die mehrfach genannt wurden, erscheinen größer in dieser Wortwolke.)

Es darf auch nicht unterschätzt werden, wie viele gekommen waren, obwohl sie nicht wussten, was sie erwartet, da es kein Programm gab. Das Barcamp-Format zeichnet aus, dass ein Programm erst vor Ort mit allen Anwesenden gemeinsam und demokratisch erstellt wird. Das verlangt eine ordentliche Portion Offenheit, Vertrauen und Bereitschaft sich auf etwas Neues einzulassen. Und das mit Menschen, die man nicht kennt und in einem unbekannten Umfeld. Es besteht auch ein gewaltiger Unterschied darin, für ein, zwei Stunden zu einer Kundgebung zu gehen oder einen ganzen Tag in ein Projekt zu investieren, bei dem der Verlauf und Ausgang vorher komplett offen sind. Beim DemokratieCamp war dieses Potenzial zu spüren und wurde eine Energie freigesetzt, die bis heute nachwirkt.

Programm

Nach einer guten Stunde der Vorstellung und Abstimmung von Ideen, woran und wie gearbeitet werden soll, stand das Programm mit 54 Sessions. So hatte jede Person in vier aufeinanderfolgenden Zeitblöcken von 45 Minuten jeweils 14 verschiedene Angeboten zur Auswahl. (Nur in der ersten Zeitschiene waren es 12.) Um die Inhalte der Angebote allen zugänglich zu machen, die nicht daran teilnehmen konnten, wurde vereinbart, in vorher angelegten (Online-)Vorlagen gemeinsam als Gruppe zu dokumentieren. In 47 Sessions hat das funktioniert (was im Vergleich zu anderen, ähnlichen Barcamps eine hohe Quote darstellt). Die Protokolle kann man hier nachlesen. 

Eine Session, Gesicht zeigen, vom Fotografen Peter Herrmann fand in den ersten zwei Zeitschienen statt und erscheint nicht in den Protokollen oder dem Programm, weil es ein offenes Angebot war. Er hatte eine Fotoecke aufgebaut, in der sich Demokrat*innen von ihm professionell ablichten lassen konnten, um diese Bilder mit dem Hashtag #DemokratieVereint im Netz zu teilen und sich über ihre Social Media-Kanäle zur Stärkung und zum Schutz der Demokratie zu positionieren und der Bewegung der letzten Wochen ein Gesicht bzw. viele Gesichter zu geben. (Peter Herrmann und Hans Simonyi, ebenfalls Fotograf, haben die Veranstaltung mit zahlreichen Bildern dokumentiert, die sie hier und hier allen zur Verfügung gestellt haben.)

Wirkung

Es wurde diskutiert, sich informiert, Expertise gebündelt und transparent gemacht, sich vernetzt, konkret geplant oder auch (mit der Foto-Aktion) direkt gehandelt. Es herrschte durch das gemeinsame Ziel, die Demokratie stärken und schützen zu wollen, eine Grundstimmung der Verbundenheit. Als nach der Planung die Arbeit an den verschiedenen Stellen aufgenommen wurde, wandelte sich die anfängliche Skepsis (gegenüber dem Ablauf) einiger (die zum ersten Mal bei einem Barcamp waren) zunehmend in Zuversicht. Es wurde an einigen Stellen zwar klar, dass demokratische Prozesse nicht einfach sind und der Weg noch lang und steinig ist, er aber gemeinsam gegangen werden muss und kann. 

Weshalb Sessions, die z.B. fragten, wer und weshalb nicht zum DemokratieCamp erschienen war und sprach, wichtig waren, um eine ehrliche und notwendige Auseinandersetzung darüber zu führen, welche Möglichkeiten der Teilhabe und Teilgabe tatsächlich vorliegen und welche strukturellen Probleme diesbezüglich angegangen werden müssen. Dass sich am Ende des DemokratieCamps alle gegenseitig applaudierten und bestärkten, war ein emotionaler, schöner und wichtiger Moment, den auch die Kundgebungen erzeugen: Zu erleben, nicht allein zu sein, in diesen schwierigen Zeiten. Verbündete um sich zu wissen und zu spüren wirkt empowernd und ist auch Teil eines Vorgehens, wie die Demokratie gestärkt und geschützt werden kann.

Ausblick

„Wie geht es weiter?“

Mit der Frage, wie es nach den Demos weitergeht, wurde das DemokratieCamp eröffnet und beendet, weil gesagt wurde, dass es immer noch offen sei, wie es weitergehen kann, soll und muss. Eine knappe Woche später traf sich deshalb eine Gruppe von gut 20 Personen, um diese Frage erneut aufzugreifen und zu klären. Was zur Erkenntnis führte, dass es sich hierbei nicht um eine Frage, sondern um eine nie endende gesamtgesellschaftliche Aufgabe in einer Demokratie handelt. „Wie geht es (nach den Demos) weiter?“ muss sich jede*r Demokrat*in, jeder Verein, jede Institution, jedes Unternehmen und jede sonstige Organisation immer wieder aufs Neue fragen und dabei kritisch reflektieren, was bisher vorliegt, das die Demokratie stärkt und schützt und was noch notwendig ist bzw. wie das erreicht werden kann. 

Um hierfür dauerhaft einen Raum zu schaffen und es nicht bei den Kundgebungen und dem DemokratieCamp zu belassen, hat sich einen Personenkreis (ein Projekt, das aus einer Session entstanden ist) gebildet, der an Ideen arbeitet, wie das aktuelle Potenzial und die demokratische Energie in der Region Freiburg verstetigt werden kann. Organisiert wurde die Arbeit bisher über eine Signal-Gruppe und einem (hybriden) Treffen (in Präsenz und Online zugeschaltet). Um möglichst schnell und vielen Demokrat*innen einen Zugang zu allen Informationen und Entwicklungen zu bieten, wurde dabei beschlossen, eine gemeinsame digitale Plattform bereitzustellen und zu nutzen.

Gemeinsame Plattform

Alle, die sich beim DemokratieCamp angemeldet haben und angaben, informiert bleiben zu wollen, werden eine E-Mail erhalten, wie sie auf diese gemeinsame Plattform kommen können. (Es handelt sich dabei um HumHub, einer Social-Network-Software. Die Bereitstellung und Finanzierung übernimmt #freiburg_gestalten.) Im besten Fall teilen die DemokratieCamper*innen (oder die, die diesen Beitrag lesen) diese Information und Möglichkeit über soziale Netzwerke und sonstige Kanäle an alle Demokrat*innen aus der Region Freiburg. Ein wesentliches Ziel ist es, damit eine nicht kommerzialisierte Plattform für ein regionales Demokratie-Netzwerk von der Zivilgesellschaft für die Zivilgesellschaft zu bieten.

(Wer nicht im oben genannten Verteiler ist, in der Region Freiburg lebt und der Plattform beitreten möchte, erhält alle Infos vorerst via E-Mail. Einfach eine Nachricht an orga-team@freiburg-gestalten.de senden.)

Im oben verlinkten Radiobeitrag zum DemokratieCamp sagte ein Schüler, nicht einfach Fremde auf der Straße ansprechen zu können, um mit ihnen über Demokratie zu diskutieren und dass das DemokratieCamp genau dafür einen Raum und eine Möglichkeit geboten hätte. Die gemeinsame digitale Plattform soll so einen Begegnungs- und Dialograum dauerhaft bereitstellen. Damit wäre auch das Problem vieler gelöst, informiert sein und sich einbringen zu wollen. Auch Expertisen und Bedarfe oder bereits berstende Vereine, Initiativen und Projekte könnten transparent gemacht und zusammengeführt werden. Es könnte ein digitales Zuhause für eine Demokratiebewegung sein und die angestrebte Verstetigung begünstigen.

Danke

Über eine Signal-Gruppe wurde mit Dirk Philipi, Solveig Schwarz, Benedikt Sauerborn, Ilaria De Altin, David Pomp, Sarah Baumgart und Hanna Gier das DemokratieCamp über Wochen geplant und vorbereitet. Der SC Freiburg hatte nicht nur attraktive Räume zur Verfügung gestellt, sondern sich im Vorfeld bei der Planung und vor Ort bei der Umsetzung (insbesondere sind hier Arne Stratmann und Sarah Maier zu erwähnen, die das alles mit vielen Mitarbeiter*innen zeitgleich zur Vorbereitung des Europa League-Spiels gegen RC Lens geleistet haben) enorm engagiert und viel zum Erfolg des DemokratieCamps beigetragen. Das hatte nichts mit PR zu tun, sondern spiegelte die klare Haltung des Vereins bezüglich der der Stärkung und des Schutzes der Demokratie wider. Das gilt auch für Tecstage (bzw. Markus Müller sein Team), die dafür gesorgt haben, dass die Technik an diesem Tag nicht (bewusst) wahrgenommen wurde, weil sie überall war, wo sie gebraucht wurde und reibungslos funktionierte, wie sie sollte. Die (kostenfreien) Getränke hatte der SC Freiburg und alles, was an (kostenfreiem) Essen zur Verfügung stand, hat der Verein #freiburg_gestalten finanziert. Danke allen, die am DemokratieCamp mitgewirkt haben und sich auch weiterhin engagieren: #DemokratieVereint.

Zum 27. Februar hatte der Bundeskanzler einen kleinen Kreis von Freiburger*innen zu einem Gespräch in die Lounge des SC Freiburg eingeladen. Spätestens nachdem er auf seinem Insta-Account ein Beitrag gepostet hatte, in dem er mich erwähnte, wurde ich von nicht wenigen Freunden und Bekannten angeschrieben und gefragt, wie das Gespräch (inhaltlich als auch auf menschlicher Ebene) verlief, aber auch wer sonst noch, wie und weshalb für diesen Austausch ausgewählt wurde. Zudem erhielt ich auch kritische Anmerkungen an sich. Dieser Beitrag soll die meisten dieser Fragen klären und ist gleichzeitig eine persönliche Reflexion der 100 Minuten mit dem Bundeskanzler. 

Einladung

Vor zwei Wochen erhielt ich eine Einladung vom Team Dialog des Bundeskanzleramts, in der erklärt wurde, dass sich der Bundeskanzler Olaf Scholz in Freiburg vor Ort einen persönlichen Austausch bzw. Perspektiven und Impulse von gesellschaftlich engagierten Bürger*innen zu folgenden drei Fragen wünscht:

1.) Was macht den Zusammenhalt in Freiburg aus?

2.) Wie stärken wir die Demokratie vor Ort gegen die, die sie schwächen wollen?

3.) Wie interessieren wir andere dafür, sich für die Gemeinschaft und das Gemeinsame konkret vor Ort stark zu machen und die Gemeinschaft aktiv mitzugestalten? 

Das Ziel des Gespräches sei es, Denkanstöße für die gesellschaftliche Debatte und die Arbeit der Bundesregierung aufzunehmen. (Vor Ort erfuhr ich von den anderen, dass ich nicht der einzige war, der die Einladung für nicht echt und ein Produkt digital affiner Freunde oder Spam hielt.)

Ich weiß bis heute nicht, weshalb ich eingeladen wurde. Meine Vermutung ist, dass es daran lag, dass mein Name wegen der dritten, großen Kundgebung der vielen Demokrat*innen in Freiburg in der Zeitung stand. Ich lebe seit 26 Jahren in Freiburg und kenne viele Bürger*innen, die sich wahrscheinlich deutlich länger und stärker in der Region als ich engagieren. Somit kann ich verstehen, dass der Auswahlprozess manche beschäftigt oder Unmut ausgelöst hat, dass sie nicht die Möglichkeit für ein Gespräch mit dem Bundeskanzler erhalten haben.

(Aus meiner Sicht wurde sich bemüht, eine ausgewogene und diverse Runde zu erstellen. Luft nach oben gibt es natürlich immer. Die fehlende Transparenz habe ich als Resultat der Sicherheitsvorkehrungen und knappen Zeit verstanden.)

Was können 100 Minuten mit dem Bundeskanzler leisten?

Nicht viel und viel. Als erstes sind sie ein Zeichen von Wertschätzung. Sich so viel Zeit für Bürger*innen zu nehmen und sich allen Fragen und Aussagen zu stellen, ist nichts Selbstverständliches, weil die Zeit bei so einem Amt sehr kostbar ist. Dass die Presse nicht anwesend sein durfte, habe ich als weitere Wertschätzung der Bürger*innen verstanden, weil sich so über diesen längeren Zeitraum in einem „geschützten Rahmen“ eine Atmosphäre entwickeln konnte, die zu mehr Offenheit und Ehrlichkeit führte. Wurden anfangs konkrete Ideen und Ansätzen von Initiativen, Organisationen und Personen vorgestellt, nahmen zunehmend Botschaften der Bürger*innen an den Bundeskanzler und die Bundesregierung den Raum ein.

Persönlich hatte ich mir im Vorfeld ein, zwei Punkte überlegt, die ich je nach Stimmung und Gelegenheit, dem Bundeskanzler mitgeben wollte. Das konnte ich, weil sie zu den Aussagen der anderen Freiburger*innen passten und sich gut ergänzten. Dabei ging es u.a. um den Wunsch, die Arbeit rund um politische Bildung und Demokratiebildung in und außerhalb von Schule deutlich stärker und vor allem nachhaltiger zu fördern. Auch, dass beim DemokratieCamp nur wenige Tage zuvor und in der gleichen Räumlichkeit die Frage gestellt wurde, wer und weshalb nicht gekommen war, um sich zu beteiligen. Ich verwies darauf, dass es sich dabei oft um strukturelle Probleme handle, weil Menschen schlicht die Kraft und Zeit fehle, sich ehrenamtlich zu engagieren, wenn sie in prekären Lebensumständen feststecken würden und dass die meisten dieser Baustellen eine bundespolitische Lösung erfordern.

Zuletzt ging es mir um Migration, welchen Stellenwert dem Thema zugesprochen wird, wem es nutzt und vor allem welches Menschenbild hier von ihm und anderen gezeichnet wird und welche konkreten Folgen das für Millionen von Menschen im Alltag hat. Es wurde auch angesprochen, dass der Blick auf die Ursachen von Migration gerichtet werden muss, um hierzu eine ehrliche Auseinandersetzung führen zu können. Die kleine Runde der Freiburger*innen war sich (meiner persönlichen Wahrnehmung nach) einig, dass uns eint, für ein Menschenbild einzustehen, das allen ein Leben in Würde ermöglicht und wir uns wünschen, dass dieses Bild auch vom Bundeskanzler und der Regierung gezeichnet und kommuniziert wird.

Je mehr ich darüber nachdenke, was alles von wem gesagt wurde, stelle ich fest, wie viel Zeit und Raum 100 Minuten bieten. Spannend fand ich auch die Einigkeit der Gruppe, dass es noch mehr und regelmäßig solche Möglichkeiten für einen Austausch und eine Vernetzung der Stadt und Region rund um das Thema Demokratie stärken und schützen braucht. Auch ohne den Bundeskanzler. 

„Wie haben Sie Olaf Scholz als Mensch erlebt?“

Diese Frage stellten nicht nur Journalist*innen nach dem Gespräch mit dem Bundeskanzler. Was kann man über einen Menschen sagen und lernen, mit dem man 100 Minuten (ohne Kameras) verbringen durfte? Nicht viel und viel. Je offener und ehrlicher die Debatte wurde, umso mehr Einblicke in seine Denkweise und Haltung konnte man erhalten. Was er auf meine Fragen und Aussagen geantwortet hat, möchte ich nicht schreiben, weil ich den eigenen Ansprüchen, hier korrekt zu sein, nicht gerecht werden würde (und es auch aus diversen Gründen schwierig finde). Meinen Eindruck von ihm als Mensch, als Resultat seiner Antworte, kann ich aber schildern.

Wer mich kennt, weiß, dass ich kein großer Fan von Olaf Scholz bin. Manches, was er macht und sagt oder auch nicht, deckt sich nicht mit meinen politischen Vorstellungen oder den Erwartungen und Wünschen. Trotzdem muss ich auch zugeben, einen Menschen erlebt zu haben, der überzeugt ist, dass Richtige und in diesem Kontext auch alles Mögliche zu tun. Seine Begründungen und Denkweise folgten einer juristischen Logik. Ich hatte deshalb nicht den Eindruck, ihn mit meinen Worten menschlich erreichen zu können. Und das nicht, weil er es nicht zugelassen oder gewünscht hätte. Seine Offenheit und Ehrlichkeit habe ich als authentisch wahrgenommen. Das schätze ich sehr und verdient Respekt. Ich bin auch sehr dankbar für die Gelegenheit, überhaupt meine Perspektiven eingebracht haben zu dürfen.

Ich schreibe das auch, weil mich schon länger der Umgang mit Politiker*innen und wie sie wahrgenommen werden beschäftigt. In den letzten Jahren habe ich einige kennengelernt und Einblicke in Ihre Arbeit und ihren Alltag erhalten. Meiner Erfahrung nach stecken sie ebenfalls, wie die meisten anderen, in überholten Systemen fest. In der Regel ist ein politisches Ergebnis nur ein Kompromiss eines langen steinigen Weges. Deshalb erwarte ich auch keinen Wandel von oben. Der Bundeskanzler selbst meinte, auf die Bürger*innen und ihr Engagement zu setzen, wenn es darum ginge, die Demokratie zu stärken und zu schützen. Hier stimme ich ihm voll zu und hoffe, dass es gelingt, die demokratische Bewegung der Zivilgesellschaft der letzten Wochen zu verstetigen.

(Ergänzende Randnotiz: Den Unmut, die Wut und Sorge, die viele aufgrund großer, drängender und komplexer Probleme spüren, kann ich gut nachvollziehen. Jedoch nichts davon rechtfertigt, die zunehmende Aggressivität und Gewalt gegenüber Politiker*innen der letzten Monate und Wochen, die eine Schwächung der Demokratie darstellen. Vielleicht kann durch die aktuelle demokratische Bewegung eine Möglichkeit geschaffen werden, eine Debattenkultur einzuführen und zu etablieren, die eine Demokratie stärkt.)