Die bundesweit bekannte und beliebte Parole „Ganz … hasst die AfD“ wird seit Wochen immer wieder auf Kundgebungen eingestimmt, in verschiedenen Varianten auf Plakaten verbreitet und im Netz häufig geteilt und geliket. Nach einem weiteren Demo-Wochenende und den noch vielen anstehenden Aktionen, soll dieser Beitrag dazu einladen, sich mit dieser Parole kritisch auseinanderzusetzen. 

Die Botschaft dieser Parole ist kurz und klar bzw. wird sofort von allen verstanden. Die Parole eint Menschen hinter einem gemeinsamen Feinbild, erzeugt Emotionen und ein Wir-Gefühl und identifiziert und benennt Schuldige und ein Problem. Gleichzeitig wird es durch die deutliche Abgrenzung zu den „Bösen“ sehr einfach, zu den „Guten“ zu gehören. Damit macht diese Parole am Ende das, was die AfD täglich macht:

eine komplexe Sachlage stark verkürzt darstellen, von den eigentlichen Ursachen der Probleme ablenken, indem Feindbilder geschaffen und in den Mittelpunkt gerückt werden, keine Lösungen anbieten und ein Wir und Ihr konstruieren. Hass ist keine Lösung. Hass ist und bleibt ein Problem, auch, wenn es die „Richtigen“ tun. Es ist verständlich und menschlich, wütend zu sein. Und doch muss es gelingen, menschlich zu bleiben und sich darauf zu besinnen, was Demokrat*innen tatsächlich seit Wochen antreibt und ausmacht. Persönlich erlebe ich in diesem Kontext viele Menschen auf der Suche danach, was sie eint und auf die Straße bringt. Hass ist es nicht. Hass kann auch keine Grundlage für eine Demokratie sein. Das kann nur etwas sein, das sie stärkt. 

Gegen etwas zu sein ist einfach. Das ist die Verlockung und Brücke dieser Parole zu Hass. Gleichzeitig ist das Wissen, was verhindert werden muss, bedeutend: „Gegen den Faschismus“ habe ich z.B. als einen breiten Konsens und eine der lautesten Parolen auf den Demos der letzten Wochen wahrgenommen. Gegen die Politik der AfD zu sein und zu handeln, die Menschenfeindlichkeit etablieren möchte und faschistische Ziele verfolgt, indem u.a. Grundrechte, Freiheiten und demokratische Strukturen abgebaut werden sollen, ist richtig und notwendig. Deshalb sind die vielen Kundgebungen ein wichtiger Schulterschluss aller Demokrat*innen über alle Lebensbereiche hinweg.

Die Einigung darauf, was abgelehnt wird und verhindert werden muss, ist daher ein wesentliches gemeinsames (und aktuell ein sehr wichtiges kurzfristiges) Ziel, um eine Demokratie zu schützen. Und doch muss der nächste, deutlich schwerere Schritt ebenfalls angegangen werden: das gemeinsame Aushandeln, wie eine für alle lebenswerte und starke Demokratie aussehen, nachhaltig gestaltet und erreicht werden kann. Dazu braucht es (auch auf den zahlreichen Kundgebungen, Plakaten und im Netz) Worte und Bilder, die Menschen bestärken, unterstützen und einladen, sich daran zu beteiligen. Diese zu finden, ist nicht einfach. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass das gemeinsam gelingen kann und wird. 

Demo und dann?

Foto: Peter Herrmann

Wie bereits auf der Versammlung #DemokratieVereint stärken und schützen auf dem Platz der Alten Synagoge angekündigt, soll es für alle Bürger*innen (Familien, Einzelpersonen, Freundeskreise, Vereine, Unternehmen, Schulen, Hochschulen, Verwaltung, Initiativen usw.) aus Freiburg und der Region am 24. Februar ein (kostenfreies) Folgeangebot geben, um das fortsetzen zu können, was mit den verschiedenen Kundgebungen begonnen wurde. Geplant und zugesagt als Ort ist bereits die Staudinger-Gesamtschule Freiburg. UPDATE: Es wird im Europa-Park Stadion (bzw. der Lounge) stattfinden.

Als diese Idee entstand, hatte niemand mit über 25 000 Menschen gerechnet. Den verschiedenen Menschen, die diese Veranstaltung im Hintergrund planen, wäre es wichtig, dass alle Personen, die jetzt anpacken möchten, dafür auch einen Raum erhalten. Deshalb haben wir eine Website aufgesetzt, auf der ihr euch hier bitte (am besten gleich) anmeldet, damit wir erfassen können, ob es notwendig ist, einen größeren Austragungsort zu organisieren. (Bei bis zu 200 Personen würde es an der Staudinger-Gesamtschule stattfinden.) Bitte teilt diese Info in euren Netzwerken!

Programm DemokratieCamp

Je nach Größenordnung und Ort kann es zu Verschiebungen im Programm kommen. Aktuell ist der Ablauf von 9 Uhr bis 16:30 Uhr geplant. Die Veranstaltung wird in einem demokratischen Format durchgeführt, das sich Barcamp nennt. Dabei sind nur der Zeitrahmen und Räume festgelegt. Alles andere handeln die Anwesenden erst vor Ort gemeinsam aus. 

Wie können Unternehmen, Vereine, Institutionen (z.B. Schulen, Ämter, Hochschulen) usw. Diskriminierungen dauerhaft in ihren Strukturen angehen? Ob, wann und wie werden Gespräche mit der Familie, Freunden und Bekannten geführt, die menschenfeindliche Aussagen treffen? Was kann ich konkret tun, damit unsere Demokratie wehrhafter und stärker wird? Welche Initiativen, Vereine, Personen/-gruppen usw. gibt es dazu bereits in der Region? Gibt es erfolgreiche, erprobte Ansätze aus anderen Städten oder Ländern, die zu einer Demokratiestärkung führen? Diese oder viele weitere bzw. deine Fragen, Ideen und Lösungsansätze können hier stehen.

So könnte ein möglicher Tagesplan aussehen:

09:00 – 09:30 Uhr Ankommen und registrieren

09:30 – 09:50 Uhr Begrüßung und Erklärung der Barcamp-Regeln

09:50 – 11:15 Uhr Gemeinsame Planung der Angebote

11:30 – 12:15 Uhr Angebotsrunde 1

12:15 – 13:30 Uhr Mittagspause und -essen

13:30 – 14:15 Uhr Angebotsrunde 2

14:30 – 15:15 Uhr Angebotsrunde 3

15:30 – 16:15 Uhr Angebotsrunde 4

16:15 – 16:30 Uhr Gemeinsamer Abschluss (Austausch und Ausblick)

Sobald nähere Infos vorliegen, werden sie wieder (hier und) im Netz unter #DemokratieVereint geteilt werden bzw. zu finden sein. Die Demonstrationen waren nur ein Auftakt. Jetzt folgt die gemeinsame und wichtige Arbeit. UPDATE: Hier findet ihr mehr Infos zur Idee des DemokratieCamps und wie man sich darauf vorbereiten kann.

Am Sonntag, den 21. Januar 2024, sind alle Demokrat*innen aus Freiburg und der Region eingeladen worden, sich unter dem Titel Demokratie vereint stärken und schützen um 15 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge zu versammeln. Dieser Beitrag soll ein paar wesentliche Fragen zu Versammlung klären. Ich hoffe dabei auf die Solidarität von Menschen mit Internet, dass diese Informationen möglichst viele Menschen aus Freiburg und der Region erreichen. Hierfür ein herzliches Dankeschön im Voraus.

Programm

Der aktuelle Plan lautet:

15 Uhr bis 15:15 Uhr Begrüßung und kurze Rede

15:15 Uhr bis 15:30 Uhr Demokratiegespräche

15:30 Uhr bis 15:35 Uhr Organisatorisches

15:35 Uhr bis 16:xx Uhr Demokratiebewegung (Aufzug)

16:xx Uhr bis 17 Uhr Demokratiegespräche und Abschluss/Verabschiedung

Am Mittwoch fand die Kundgebung Gemeinsam gegen Rechtsextremismus mit fast 10 000 Menschen statt, die von den Jugendorganisationen (der Parteien) organisiert wurde und die ausschließlich aus verschiedenen Redebeiträgen bestand. Am Samstag planen die Omas gegen Rechts eine Menschenkette. (Hier hoffe ich auf die gleiche Solidarität der Bürger*innen wie am Mittwoch.) Deshalb liegt am Sonntag der Schwerpunkt bei einem gemeinsamenAufzug“ (so heißt das in Amtssprache, habe ich gelernt) bzw. einer Demokratiebewegung durch die Stadt. Folgende Route habe ich dabei angemeldet:

Demokratiegespräche

Ein Kernziel der Versammlung ist es, dass möglichst viele und diverse Bürger*innen miteinander ins Gespräch kommen, was sie unter Demokratie verstehen, um diesen Begriff mit Bildern zu füllen. Deshalb lade ich alle herzlich ein, Plakate, Schilder oder Banner für den Sonntag zu erstellen, auf denen steht, was für sie Demokratie bedeutet, was das mit ihrem Leben zu tun hat, warum sie die Demokratie jetzt wehrhaft sein muss, welche Werte ihnen wichtig sind oder welche Probleme sie sehen und welche Lösungen sie kennen. Die Staudinger-Gesamtschule Freiburg bietet vor der Demonstration von 13-14:30 Uhr ein gemeinsames Bannermalen im Kunstraum 3 an. (Sie bitten, Kartonagen selbst mitzubringen.)

Demo und dann?

Die Frage, was nach einer Demo passiert, treibt einige Menschen immer wieder um. Zahlreich und regelmäßig Präsenz zu zeigen und eine klare Position zu beziehen, ist nach faschistischen Deportationsplänen richtig und notwendig. Ebenso ist es wichtig, an Ideen und Strategien zu arbeiten, wie sich etwas in den verschiedenen Bereichen, in denen Gesellschaft stattfindet, verändern kann, um die Demokratie, besser schützen zu können. Sie zu stärken, ist eine Möglichkeit. Deshalb laden einige Demokrat*innen am 24. Februar zu einer Veranstaltung Demo und dann? – gemeinsam Strategien zur Demokratiestärkung entwickeln ein, die an der Staudinger-Gesamtschule Freiburg stattfinden wird. Nähere Infos werden auch hier in Kürze folgen. Am besten den Tag im Kalender schon blocken.