Wahlalter senken, Debattenqualität erhöhen

photo-1579244227591-9cad7419d19fIn Österreich dürfen seit 2007 junge Menschen ab 16 Jahren auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene wählen. In Deutschland können sie das kommunal bis auf Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen in allen Bundesländern. Bei Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen wird es aber mit Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein überschaubarer. Und bei der Bundestags- oder Europaparlamentswahl sind sie komplett raus. Weil aktuell wieder verstärkt über die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert wird, ich mich mit Jugendbeteiligung beschäftige und deshalb hinkenden Vergleichen und schiefen Argumenten bei diesem Thema kontinuierlich begegne, möchte ich die zwei populärsten (aus dem Netz) aufgreifen, aus einer anderen Perspektive betrachten und kurz einordnen.

Keine Rechte ohne Pflichten 

Die Vergleiche, die auf dem Gedanken beruhen, wer Rechte einfordert, muss auch Pflichten übernehmen, sind aus unterschiedlichen Gründen die beliebtesten und wirken rhetorisch am stärksten. Gerne wird dabei vermeintlich konsequent auch die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts gefordert. Wenn schon, denn schon. Das hinkt nicht nur juristisch, weil Heranwachsende bis 21 Jahre auch nach Jugendstrafrecht beurteilt werden. Wer beim Wahlrecht auch auf die Verantwortung verweisen möchte, muss sie auch beim Wahlrecht suchen. Die Pflicht besteht nämlich darin, sich ausreichend zu informieren und wählen zu gehen.

Der Strafrecht-Whataboutism ist u.a. deshalb so beliebt, weil dahinter eine weit verbreitete Haltung und Vorstellung (auch Kulturpessimismus) stecken, junge Menschen äußern gerne Wünsche, aber sind nicht bereit, etwas dafür zu leisten und Verantwortung zu übernehmen. Und weil jeder Beispiele kennt, die diesen Eindruck bestätigen können, fühlt sich das nach Fakten an. Nicht selten handelt es sich aber dabei um eine kognitive Verzerrung bzw. einen Bestätigungsfehler, bei dem unbewusst lediglich Informationen ausgewählt bzw. wahrgenommen werden, die eine bereits bestehende Erwartung erfüllen.

Dass junge Menschen sehr wohl bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und auch Zeit und Kraft in gesellschaftliche und politische Prozesse zu investieren, weiß jede Person, die sich im Bereich Demokratiebildung engagiert. Sie weiß aber auch, dass das kein Selbstläufer ist, gelernt und geübt werden muss und neben den Möglichkeiten auch adäquate Unterstützungsangebote notwendig sind. Dass trotz Fridays for Future die Ernsthaftigkeit und Bereitschaft junger Menschen immer noch so fundamental in Frage gestellt wird, belegt nur, wie weit verbreitet und tief verankert die Geringschätzung ihnen gegenüber ist. Jungen Menschen fehlt nicht das Interesse an Politik, es interessiert sie nur nicht, wie Politik gemacht wird, weil sie darin nicht vorkommen und stattfinden können.

Reife und Manipulierbarkeit

„Jungen Menschen fehlt es noch an Fähigkeiten und Kenntnissen, um selbständig und eigenverantwortlich politische Entscheidungen (auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene) zu treffen und die Tragweite abschätzen zu können.“ Wer belegen möchte (siehe Bestätigungsfehler), wie unreif, unüberlegt und manipulierbar Jugendliche sein können, findet genügend Beispiele. Das gilt aber auch für Erwachsene, von Brexit über Trump bis hin zur Klimakrise. Bevor psychologische und kognitive Fähigkeiten weiter bemüht werden, hilft ein zielführender Blick auf die Sachlage: Es geht um Wahlen und die Entscheidung, welche Partei oder Person am ehesten die eigenen Interessen vertritt und nicht um multilaterale Abkommen, die verhandelt werden müssen.

Junge Menschen vorzuwerfen, sie könnten nicht verstehen und abschätzen, wofür eine Partei oder Person politisch stehe und welche Bedeutung das für sie habe, geht stark in Richtung „Täter-Opfer-Umkehr“ und verdeutlicht nur, welche Diskriminierung sie gesellschaftlich erfahren und welche schiefe Vorstellung von Demokratie(-Bildung) an vielen Stellen herrscht. Es ist die demokratische Aufgabe und Verantwortung von Politik inklusiv zu kommunizieren; übrigens auch schon ohne ein gesenktes Wahlalter. Die (jungen) Wähler:innenstimmen sind eigentlich nur ein bzw. scheinbar das einzig funktionierende Druckmittel, um diese Verständnis zunehmend in der Politik ankommen zu lassen.

Vom demografischen bis zum kulturellen Wandel gibt es eine Vielzahl an guten Gründen, weshalb es dringend notwendig wäre, sich ernsthafte und differenzierte Gedanken zu machen, wie die Anliegen, Interessen, aber auch das Wissen und Sichtweisen junger Menschen in politische Prozesse einbezogen werden können. Die Senkung des Wahlalters stellt nur eine Möglichkeit dar, die wiederum mit weiteren Maßnahmen verknüpft sein muss, um die erhoffte Wirkung einer Demokratisierung zu erreichen. Es wäre meiner Meinung nach aber ein richtiger und wichtiger Schritt, auf den viele weitere folgen müssen.

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